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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Bei einem Fahrzeugsitz, insbesondere einem Kraftfahrzeugsitz, mit einem Sitzteil und einer Lehne, welche relativ zum Sitzteil um eine Lehnendrehachse (9) von einer Gebrauchsstellung nach vorne in eine Freischwenkstellung schwenkbar ist, wobei die Lehne in der Freischwenkstellung mittels wenigstens einer eine Wirkungslinie (W) definierenden Feder (19) gesichert ist, kreuzt in der Gebrauchsstellung die Wirkungslinie (W) der Feder (19) die Lehnendrehachse (9) oder läuft hinter der Lehnendrehachse (9) vorbei.
    公开号:DE102004027720A1
    申请号:DE200410027720
    申请日:2004-06-07
    公开日:2006-01-05
    发明作者:Peter Thiel
    申请人:Keiper GmbH and Co ；
    IPC主号:B60N2-20
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz,mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
    [0002] Ausder DE 199 13 432C2 ist ein Fahrzeugsitz dieser Art bekannt, bei welchemdie Feder einen an der Lehne angelenkten, mit einer Rolle versehenenArm gegen eine sitzteilfeste Rastplatte zieht, so daß die Rolleam Rand der Rastplatte ablaufen und in der freigeschwenkten Stellungdie Lehne sichern kann. Dabei überstreichtdie Feder beim Übergangin die freigeschwenkte Stellung eine Lage mit maximaler Auslenkung.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, bei einem Fahrzeugsitz dereingangs genannten Art eine alternative Sicherung der Freischwenkstellung zuschaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitzmit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungensind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0004] Dadurch,daß inder Gebrauchsstellung die Wirkungslinie der Feder die Lehnendrehachsekreuzt oder hinter der Lehnendrehachse vorbeiläuft, befindet sich die Federin einer Totpunktlage oder in der Nähe davon und übt gar keinDrehmoment, insbesondere kein öffnendes,d.h. nach vorne wirkendes, Moment auf die Lehne aus oder allenfallsein geringes, schließendes,d.h. nach hinten wirkendes, Moment. Damit bleibt die Betätigungskraftzu Beginn des Freischwenkens und am Ende der Rückschwenkbewegung unbeeinflusst.
    [0005] Hingegenist es fürden Übergangin die Freischwenkstellung und die Sicherung der Lehne in der Freischwenkstellungvon Vorteil, wenn beim Freischwenken die Feder vorzugsweise einDrehmoment auf die Lehne ausübt,welches den Übergangin die Freischwenkstellung unterstützt und in bevorzugter Ausführung wenigstensmittelbar eine Längseinstellungdes Fahrzeugsitzes entriegelt, was den Komfort erhöht und zugleichdie Anzahl der benötigtenBauteile gering hält.Eine einfache und komfortable Handhabung ergibt sich, wenn bei derRückkehrin die Gebrauchsstellung bei Beaufschlagung der Lehne mit einerKraft zunächstder Fahrzeugsitz unter Überwindungder Reibung in der Längseinstellungin die Ausgangs-Längspositiongebracht und dann die Lehne unter Überwindung des von der FederausgeübtenDrehmomentes in die Gebrauchsstellung geschwenkt wird.
    [0006] DieFeder wird vorzugsweise in einem System mit Beschlägen verwendet,wobei dann im Falle einer Feder pro Fahrzeugsitzseite jede Federan einem Ende mit dem jeweiligen Beschlagunterteil und am anderenEnde mit dem jeweiligen Beschlagoberteil verbunden ist, zumindestwährenddes Freischwenkens, gegebenfalls jeweils mittelbar durch drehfestmit diesen Bauteilen verbundene weitere Teilen des Beschlags oderder Struktur. Es ist auch möglich,nur eine einzige Feder auf nur einer Fahrzeugsitzseite vorzusehen.Im Falle einer gemeinsamen Feder für beide Fahrzeugsitzseitenwerden die Wirkungslinien im Bereich der Beschläge durch die Lage von Umlenkungen.Durchführungenund Befestigungen der die Feder verlängernden Zugmittel und derenVerlauf bestimmt, der durch die von der Feder auferlegte Spannungdefiniert wird.
    [0007] Bevorzugtist eine Einhängungder Feder oder des Zugmittels an einem Hebel vorgesehen, welcherin einem kleinen Abstand zur Lehnendrehachse endet und beispielsweiseauch dazu dienen kann, vom Beschlag auf eine mit mehr Bauraum verseheneSeite eines Strukturteils der Lehne zu wechseln. Die andere Einhängung weistvorzugsweise einen größeren Abstandzur Lehnendrehachse auf.
    [0008] Imfolgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestelltenAusführungsbeispiels miteiner Abwandlung nähererläutert.Es zeigen
    [0009] 1 eineTeilansicht des Ausführungsbeispielsin der Gebrauchsstellung.
    [0010] 2 eineTeilansicht des Ausführungsbeispielsin der Freischwenkstellung.
    [0011] 3 eineschematische Gesamtansicht des Ausführungsbeispiel.
    [0012] 4 einenSchnitt entlang der Linie IV-IV in 1, und
    [0013] 5 eineschematische Vorderansicht der einer einer Abwandlung des Ausführungsbeispiels.
    [0014] EinFahrzeugsitz 1 fürein zweitürigesKraftfahrzeug weist ein Sitzteil 3 und eine relativ zumSitzteil 3 neigungseinstellbare und freischwenkbare Lehne 4 auf,wofür dieLehne 4 auf jeder Fahrzeugsitzseite mittels eines Beschlages 5 amSitzteil 3 angebracht ist. Die Ausrichtung des Fahrzeugsitzes 1 im Kraftfahrzeugund dessen gewöhnlicheFahrtrichtung definieren die verwendeten Richtungsangaben. JederBeschlag 5 weist ein sitzteilfestes, d.h. mit dem Sitzteil 3 verbundenes,Beschlagunterteil 7 und ein lehnenfestes, d.h. mit derLehne 4 verbundenes Beschlagoberteil 8 auf, welcherelativ zueinander um eine Lehnendrehachse 9 schwenkbarsind.
    [0015] Inan sich bekannter Weise ist ein Beschlagmittelteil 11 vorgesehen,welches beispielsweise mit dem Beschlagunterteil 7 einExzenterumlaufgetriebe bildet (Getriebebeschlag) oder beispielsweiseum die Lehnendrehachse 9 drehbar und mit im Beschlagunterteil 7 gelagertenRiegeln verriegelbar ist (Rastbeschlag). In beiden Fällen bewirktdie Relativdrehung von Beschlagmittelteil 11 und Beschlagunterteil 7 die Neigungseinstellungder Lehne 4. Zum Freischwenken, d.h. zum Vorschwenken derLehne 4 zur Erleichterung des Zugangs zur hinteren Sitzreihe,wird das in der Gebrauchsstellung mit dem Beschlagmittelteil 11 verriegelte(beispielsweise mittels einer am Beschlagoberteil 8 gelagertenKlinke) Beschlagoberteil 8 entriegelt und um die Lehnendrehachse 9 nachvorne in die Freischwenkstellung geschwenkt (zentrisches Freischwenken).Um zur Verbesserung des Einstiegs zugleich den vorliegend längseinstellbaren Fahrzeugsitz 1 alsGanzes nach vorne schieben zu können,ist vorzugsweise ein um die Lehnendrehachse 9 drehbarerRing 12 vorgesehen, welchen das Beschlagobereil 8 mitnimmt,wobei der Ring 12 dabei die Verriegelung der Längseinstellungmittels eines Seilzuges öffnet.
    [0016] DieLehne 4 ist mittels eines Lehnenstrukturteils 14 amBeschlagoberteil 8 angebracht. Am Beschlagmittelteil 11 istein Hebel 15 angeformt, welcher im Bereich der Lehnendrehachse 9 durchdas Lehnenstrukturteil 14 hindurch auf die vom Beschlag 5 abgewandtenSeite des Lehnenstrukturteils 14 geführt ist, wobei der Hebel 15 ineinem kleinen Abstand zur Lehnendrehachse 9 endet. Fernerist auf dieser Seite des Lehnenstrukturteils 14 in einemgrößeren Abstandzur Lehnenschwenkachse 9 ein Zapfen 17 am Lehnenstrukturteil 14 angebracht.
    [0017] Eineals Schraubenfeder ausgebildete Feder 19 ist an einem Endeam Zapfen 17 und am anderen Ende am Hebel 15 eingehängt. DieArt der Einhängungder Feder 19 und deren Schraubenform definiert eine WirkungslinieW der Feder 19. In der Gebrauchsstellung sind der Zapfen 17 undder Hebel 15 auf gegenüberliegendenSeiten der Lehnendrehachse 9 angeordnet, die Feder 19 gespanntund die Wirkungslinie W kreuzt die Lehnendrehachse 9. Wird dasBeschlagoberteil 8 zum Freischwenken entriegelt, so übt die sichin einer Totpunktlage befindende Feder 19 kein Moment aufdie Lehne 4 aus. Das Betätigungsmoment bleibt daherunbeeinflusst.
    [0018] MitBeginn des Freischwenkens verlagert sich die Wirkungslinie W nachvorne, d.h. sie läuftvor der Lehnendrehachse 9 vorbei. Dadurch baut sich eindie Lehne 4 nach vorne schwenkendes Drehmoment auf, mitwelchem die Feder 19 das Überführen der Lehne 4 indie Freischwenkstellung unterstützt unddie Lehne 4 in der Freischwenkstellung kraftschlüssig hält. Mitdem Vorschwenken der Lehne 4 wird – wie bereits beschrieben – der Ring 12 mitgenommen,so daß dieFeder 19 mit ihrem Drehmoment auch die Längseinstellungentriegelt und offen hält.Eine Memoryvorrichtung speichert die Ausgangs-Längsposition. Der Fahrzeugsitz 1 wirddann nach vorne geschoben.
    [0019] ZurRückkehrin die Gebrauchsstellung wird die Lehne 4 vom Benutzermanuell mit einer Kraft beaufschlagt, d.h. nach hinten gedrückt. Dabeiwird zunächstdie Reibung in den Schienen überwundenund der Fahrzeugsitz 1 als Ganzes nach hinten in seine Ausgangs-Längspositiongeschoben. Das von der Feder 19 aufgebaute Drehmoment istdabei so groß, daß noch keinRückschwenkender Lehne 4 erfolgt. Bei Erreichen der Ausgangs-Längspositionverriegelt die Längseinstellungwieder. Der Benutzer muß nun zumZurückschwenkender Lehne 4 das von der Feder 19 aufgebaute Drehmoment überwinden,welches sich aber mit Annäherungder Lehne 4 an die Gebrauchsstellung kontinuierlich abbaut,bis in der Totpunktlage der Feder 19 kein Drehmoment mehr ausgeübt wird.
    [0020] Während vorliegendauf jeder Fahrzeugsitzseite eine Feder 19 vorgesehen ist,ist in einer abgewandelten Ausführunggemäß 5 insgesamtnur eine derartige Feder 19 vorgesehen, welche beispielsweiseam oberen Ende der Lehne 4 horizontal angeordnet ist undmittels Zugmitteln 25, vorzugsweise Seilzügen oderDrähten,die durch Umlenkhebel 27 und/oder Umlenkrollen umgelenktsind, an den Hebeln 15 angebracht ist. Die WirkungslinienW werden durch den Verlauf dieser unter Spannung stehenden Zugmittel 25 imBereich der Lehnendrehachse 9 und der Befestigung an denHebeln 15 definiert. Eine derartige Feder 19 isteinfacher zu montieren und benötigtweniger Bauraum.
    1 Fahrzeugsitz 3 Sitzteil 4 Lehne 5 Beschlag 7 Beschlagunterteil 8 Beschlagoberteil 9 Lehnendrehachse 11 Beschlagmittelteil 12 Ring 14 Lehnenstrukturteil 15 Hebel 17 Zapfen 19 Feder 25 Zugmittel 27 Umlenkhebel W Wirkungslinie
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, miteinem Sitzteil (3) und einer Lehne (4), welcherelativ zum Sitzteil (3) um eine Lehnendrehachse (9) voneiner Gebrauchsstellung nach vorne in eine Freischwenkstellung schwenkbarist, wobei die Lehne (4) in der Freischwenkstellung mittelswenigstens einer eine Wirkungslinie (W) definierenden Feder (19)gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gebrauchsstellungdie Wirkungslinie (W) der Feder (19) die Lehnendrehachse(9) kreuzt oder hinter der Lehnendrehachse (9)vorbeiläuft.
    [2] Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dieLehne (4) mittels Beschlägen (5) am Sitzteil(3) angebracht ist, welche wenigstens ein mit dem Sitzteil(3) verbundenes Beschlagunterteil (7) und einmit der Lehne (4) verbundenes Beschlagoberteil (8)aufweisen, welche relativ zueinander um die Lehnendrehachse (9)schwenkbar sind.
    [3] Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeder (19) oder ein die Feder (19) verlängerndesZugmittel (25) an einem Ende an einem Hebel (15)eingehängtist, welcher beim Freischwenken drehfest mit dem Beschlagunterteil(7) verbunden ist und insbesondere in einem kleinen Abstandzur Lehnendrehachse (9) endet.
    [4] Fahrzeugsitz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,daß jederBeschlag (5) ein Beschlagmittelteil (11) aufweist,welches beim Freischwenken drehfest mit dem Beschlagunterteil (7) undbei einer Neigungseinstellung der Lehne (4) drehfest mitdem Beschlagoberteil (8) verbunden ist, wobei insbesondereder Hebel (15) fest mit dem Beschlagmittelteil (11)verbunden ist.
    [5] Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeder (19) mittels verlängernderZugmittel (25) an je einem Ende an je einem Hebel (15)jedes vorgesehenen Beschlags (5) eingehängt ist.
    [6] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeder (19) oder ein die Feder (19) verlängerndesZugmittel (25) an einem Ende am Beschlagoberteil (8)oder an einem mit dem Beschlagoberteil (8) verbundenenStrukturteil (14) der Lehne (4) eingehängt ist.
    [7] Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 und 6, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeder (19) oder das Zugmittel (25) am Beschlagoberteil(8) oder am Strukturteil (14) in einem Abstandzur Lehnendrehachse (9) eingehängt ist, der größer istals der Abstand, in welchem der Hebel (15) relativ zurLehnendrehachse (9) endet.
    [8] Fahrzeugsitz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet,daß dieFeder (19) auf der vom Beschlag (5) abgewandtenSeite des Strukturteils (14) angeordnet ist, wobei insbesondereder Hebel (15) durch das Strukturteil (14) hindurchgeführt ist.
    [9] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,daß beimFreischwenken die Feder (19) ein Drehmoment auf die Lehne(4) ausübt,welches den Übergangin die Freischwenkstellung unterstützt.
    [10] Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,daß dasvon der Feder (19) ausgeübte Drehmoment die Lehne (4)in der Freischwenkstellung hält.
    [11] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10,dadurch gekennzeichnet, daß beimFreischwenken die Feder (19) wenigstens mittelbar eineLängseinstellungdes Fahrzeugsitzes (1) entriegelt.
    [12] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis11, dadurch gekennzeichnet, daß beider Rückkehrin die Gebrauchsstellung bei Beaufschlagung der Lehne (4)mit einer Kraft zunächstder Fahrzeugsitz (1) unter Überwindung der Reibung in derLängseinstellungin die Ausgangs-Längspositiongebracht und dann die lehne (4) unter Überwindung des von der Feder(19) ausgeübtenDrehmomentes in die Gebrauchsstellung geschwenkt wird.
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    法律状态:
    2006-01-05| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2010-12-30| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-08-21| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 |
    2017-02-14| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE |
    2018-01-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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